Vorwort
Die Kärcher Municipal GmbH, Mahdenstraße 8, 72768 Reutlingen (nachfolgend: "Anbieter") stellt auf der Website Kärcher Municipal Extranets und des Anbaugeräteportals im Kärcher Municipal Extranet (nachfolgend: "Website") kostenlose Informationen zur Verfügung.
Im Extranet finden Sie alles, was Sie für eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit Kärcher Municipal benötigen. Sämtliche Dokumente, die Sie für den Verkauf, im Marketing und im Service benötigen, sowie Schulungsunterlagen legen wir hier regelmäßig für Sie ab.
Im Anbaugeräteportal finden Sie Berechnungshilfen für den Aufbau von Kombinationen aus Anbaugeräten mit Fahrzeugen des Anbieters.
Auf der Website erfolgt keine Überprüfung anhand von Berechnungshilfen oder den Angaben der vom Nutzer konstruierten Kombinationen aus Anbaugeräten mit Fahrzeugen des Anbieters, wie sie im Rahmen eines Vertrages zur Überprüfung für eine sog. Anbaufreigabe erfolgt. Ein Vertrag über die Durchführung einer Prüfung durch den Anbieter und die Erteilung einer schriftlichen Anbau-Freigabe muss vielmehr gesondert - außerhalb der Website - mit dem Anbieter geschlossen werden, wenn der Nutzer eine solche Prüfung wünscht.
Die auf der Website enthaltenen Informationen sind spezifisches technisches Know-how des Anbieters und daher nur solchen Nutzern zugänglich, mit denen der Anbieter einen Nutzungsvertrag nach Maßgabe der folgenden Nutzungsbedingungen abschließt.
§ 1 Anwendungsbereich
Für die Nutzung der Website gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen, die zwischen dem Nutzer und dem Anbieter geschlossen werden.
§ 2 Registrierung, Abschluss eines Nutzungsvertrages zur Nutzung der Website zwischen dem Anbieter und dem Nutzer
(1) Einen Zugang zum Kärcher Municipal Extranet erhalten Sie als Kärcher Municipal-Händler und Servicepartner nach Absprache mit der Kärcher Municipal GmbH.
(2) Die Nutzung des Anbaugeräteportals setzt eine zusätzliche Registrierung durch Ausfüllen des Registrierungsformulars und die Bestätigung des Abschlusses des Nutzungsvertrages durch den Anbieter durch Übermittlung eines Aktivierungslinks voraus.
Ein Nutzungsvertrag kommt wie folgt zustande: Der Nutzer gibt durch das Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages über die Nutzung der Website ab. Das System nimmt die Registrierung auf. Der Nutzer erhält eine vom System automatisch generierte Eingangsbestätigung der Registrierung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Mit Absenden des Aktivierungslinks kommt zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Website zustande (nachfolgend: "Nutzungsvertrag"). Der Anbieter prüft die vom Nutzer im Registrierungsformular gemachten Angaben und entscheidet innerhalb von zehn Werktagen nach Eingang des Registrierungsformulars darüber, ob das Angebot des Nutzers auf Abschluss des Nutzungsvertrages angenommen wird. Der Nutzer erhält eine E-Mail mit Annahme des Angebots innerhalb von zehn Werktagen nach Zugang des ausgefüllten Registrierungsformulars beim Anbieter und eines Links zur Aktivierung des Nutzerkontos oder mit Ablehnung des Angebots des Nutzers.
(3) Die Inhalte der Webseite, insbesondere der Onlinekatalog und der Ersatzteilkatalog sind nur in der jeweils aktuellen online Version gültig. Bitte vergewissern Sie sich, vor einer Angebotsabgabe oder einer Preisinformation aktuell über die derzeit gültigen Preise und Angebote.
(4) Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine weiteren Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit des Dienstes, da Wartungen und Updates es erfordern, dass die Verfügbarkeit des Dienstes während dieser Zeiten eingeschränkt ist.
§ 3 Leistungen des Anbieters im Anbaugeräteportal, keine Anbindungsfreigabe oder Test der gebildeten Kombinationen aus Anbindungen mit Fahrzeugen des Anbieters
(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, die angebotenen Funktionen der Website im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere die Berechnungshilfen, unentgeltlich zu nutzen und die auf der Website bereitgestellten Informationen über die Fahrzeuge des Anbieters einzusehen.
(2) Die Nutzung der Informationen und Berechnungshilfen auf der Website durch den Nutzer zur Konstruktion von Kombinationen aus Anbaugeräten mit Fahrzeugen des Anbieters stellt keine Prüfung der vom Nutzer der Website auf Basis der Informationen und Berechnungshilfen auf der Website konstruierten Kombinationen aus Anbaugeräten und Fahrzeugen dar, wie sie im Rahmen der Prüfung zur Erteilung einer Anbaufreigabe durch den Anbieter erfolgt.
Ein Anbauteil im erweiterten Sinne ist jede Änderung an einem Produkt des Anbieters, die dessen Funktion oder Funktionsweise zumindest vorübergehend beeinträchtigt. Ein Anbaugerät ist insbesondere jede Kombination von mechanischen, elektrischen, chemischen Konstruktionen sowie von Geräten, Maschinen oder Apparaten, die zumindest zeitweise mit einem Fahrzeug des Anbieters verbunden sind.
Ein Anbaugerät muss je nach Fallgestaltung unterschiedliche technische und rechtliche Anforderungen erfüllen, um den Betrieb des Anbaugeräts für ein Fahrzeug des Anbieters sicher zu machen. Die Prüfung, ob das vom Nutzer konstruierte Anbaugerät den rechtlichen und technischen Anforderungen entspricht, obliegt allein dem Nutzer.
Der Anbieter bietet zusätzlich - außerhalb der Website - die Durchführung von Prüfungen zur Erteilung einer Anbau-Freigabe (d.h. eine schriftliche Bescheinigung des Anbieters, dass der Anbieter den Anbau geprüft hat und dieser den technischen und rechtlichen Bestimmungen für den Vertrieb in Deutschland oder in der EU oder anderen Ländern entspricht) für Anbauten zur Kombination mit Fahrzeugen des Anbieters an.
Dies setzt den Abschluss eines gesonderten Vertrages über die Durchführung der entsprechenden Prüfungen durch den Anbieter zur Erteilung einer schriftlichen Anbau-Freigabe mit dem Anbieter voraus. Die Prüfung und Erteilung einer Anbaufreigabe ist daher nicht Teil der im Rahmen der Nutzung der Website angebotenen Leistungen. Möchte der Nutzer einen solchen Vertrag abschließen, kann er sich an den Anbieter wenden, um detaillierte Informationen über die Bedingungen zu erhalten, unter denen der Anbieter die Testleistungen erbringt.
§ 4 Keine Haftung für Inhalte und Berechnungshilfen im Anbaugeräteportal, Ausschluss der Haftung für Schadensersatzansprüche, Verantwortlichkeit des Nutzers für von ihm konstruierte Kombinationen von Anbauteilen und Fahrzeugen
(1) Bei den vom Anbieter auf der Website des Anbaugeräteportals bereitgestellten Inhalten und Berechnungshilfen handelt es sich ausschließlich um die unverbindliche Erteilung von Ratschlägen, Auskünften oder Empfehlungen.
(2) Nach der gesetzlichen Regelung in § 675 Abs. 2 BGB ist derjenige, der einem anderen einen Rat, eine Auskunft oder eine Empfehlung erteilt, nicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der durch die Beachtung des Rates oder der Empfehlung entsteht, soweit sich nicht aus einem Vertragsverhältnis, einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Vorschrift etwas anderes ergibt.
(3) Die Prüfung, ob die vom Nutzer auf der Website unter Verwendung von Inhalten und Berechnungshilfen erstellte Anlage den rechtlichen und technischen Anforderungen entspricht, obliegt allein dem Nutzer.
(4) Im Übrigen haftet der Anbieter ausschließlich wie folgt auf Schadensersatz:
a. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen;
c. für Schäden, die auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Einhaltung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut.
Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt für den Anbieter vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Hierunter fallen nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
d. für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter ausdrücklich gewährten Garantie (Zusicherung) oder einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fallen;
Schadensersatzansprüche des Nutzers bei einfach fahrlässiger Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter aus gesetzlich zwingender Haftung, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt und bestehen im gesetzlichen Umfang während der gesetzlichen Fristen.
§ 5 Pflichten des Nutzers, Vertraulichkeit
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, sowohl den Zugang zur Kärcher Municipal Extranet-Website als auch die Zugangsdaten zum Anbaugeräteportal vor der unbefugten Nutzung durch Dritte zu schützen. Die Zugangsdaten (insbesondere das Passwort) dürfen nicht weitergegeben werden. Der Nutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten und die damit verbundene Nutzung der Website des Anbieters, soweit ihn ein Verschulden trifft. Sobald der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass seine Zugangsdaten Dritten zugänglich gemacht worden sind, ist er verpflichtet, sein Passwort zu ändern. Ist dies nicht möglich, so ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
(2) Der Nutzer gibt dem Anbieter bei der Registrierung für das Anbaugeräteportal eine verbindliche E-Mail-Adresse und Anschrift an, unter der er jederzeit erreichbar ist. Der Anbieter akzeptiert nur solche E-Mail-Adressen, die dem Nutzer zugeordnet werden können. Der Nutzer willigt ein, dass der Anbieter seine E-Mail-Adresse zum Zwecke der Übermittlung von Kündigungen nutzt.
Die für den Anbieter verbindliche E-Mail-Adresse des Nutzers und die verbindliche Adresse ist ausschließlich die dem Anbieter zuletzt bekannt gegebene. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter im Wege der Änderung seiner persönlichen Kontaktdaten unverzüglich eine neue E-Mail-Adresse oder Anschrift mitzuteilen. Kommt der Nutzer dieser Verpflichtung nicht nach, so hat er alle daraus entstehenden Nachteile selbst zu tragen.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, alle auf der Website des Anbieters enthaltenen Informationen vertraulich zu behandeln und gegenüber Dritten geheim zu halten, insbesondere die technischen Informationen zu den Produkten des Anbieters. Diese Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht, wenn die Informationen
a. öffentlich zugänglich sind oder auf andere Weise als durch Vertragsverletzung des Nutzers öffentlich zugänglich geworden sind.
b. dem Nutzer bereits vorher bekannt waren, wenn er die Informationen auf einem rechtlich einwandfreien Weg durch Dritte oder eigene Entwicklungen ohne Verwendung der vertraulichen Informationen erworben hat.
Alle Mitarbeiter des Anwenders und - bei ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters - alle Dritten, an die die vertraulichen Informationen vertragsgemäß weitergegeben werden dürfen, werden vom Anwender verpflichtet, die Informationen ihrerseits gemäß dieser Vereinbarung vertraulich zu behandeln. Der Nutzer haftet für jede unbefugte Weitergabe der vertraulichen Informationen durch seine Mitarbeiter, denen er die entsprechenden vertraulichen Informationen zugänglich gemacht hat.
§ 6 Verwendung von Berechnungen oder Eingaben des Nutzers durch den Anbieter
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm durchgeführten Berechnungen oder sonstigen von ihm eingegebenen oder gespeicherten Inhalte vom Anbieter eingesehen und für eigene geschäftliche Zwecke genutzt werden können.
§ 7 Bildrechte
Dem Nutzer ist das Herunterladen von Fotos und Videomaterial von der Webseite ausschließlich zur Nutzung im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit gestattet.
Der Anbieter räumt dem Nutzer hierzu ein einfaches, nicht exklusives Nutzungsrecht an dem von dem Nutzer heruntergeladenen Werk im nachfolgend festgelegten Umfang ein. Das Nutzungsrecht ist zeitlich unbegrenzt, wenn in den Detailinformationen zu dem einzelnen Werk keine kürzere Laufzeit benannt ist. Die Werke dürfen ausschließlich im Zusammenhang mit originalen Produkten des Anbieters verwendet werden und das Markenimage des Anbieters nicht beeinträchtigen. Des Weiteren dürfen die Werke nur im Sinne des Corporate Designs des Anbieters eingesetzt werden.
Das Recht zur Bearbeitung des Fotomaterials ist auf die Fertigung von Ausschnitten beschränkt. Hierbei ist darauf zu achten, dass das Fotomaterial nicht verfremdet wird, dass die Proportionen und die Bildqualität erhalten bleiben. Retuschen, Verfremdungen, Zusätze in das Fotomaterial (beispielsweise Ersatzteile, weitere Produkte, Werbebotschaften oder Wasserzeichen) oder eine andere Art der Bearbeitung der Werke ist nicht gestattet. Videomaterial darf nicht bearbeitet werden. Der Nutzer darf im Abspann jedoch seinen Handels- bzw. Firmennamen erwähnen.
Der Nutzer stellt den Anbieter von etwaigen Ansprüchen Dritter aufgrund der Nutzung des Bildmaterials vollumfänglich frei.
§ 8 Beendigung des Nutzungsvertrages
(1) Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit schriftlich kündigen.
(2) Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Kündigung hat schriftlich, per Telefax oder E-Mail zu erfolgen.
§ 9 Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
(1) Der Nutzungsvertrag, einschließlich dieser Nutzungsbedingungen, unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Für Nutzer, die Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Reutlingen in Deutschland ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergeben. Unabhängig davon hat der Anbieter das Recht, den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen. Kaufmann ist jeder Unternehmer, der im Handelsregister eingetragen ist oder ein Handelsgewerbe betreibt und einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb benötigt.
(3) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, sollten diese Nutzungsbedingungen eine Lücke enthalten oder sollte eine gesetzte Frist den gesetzlich zulässigen Rahmen verletzen, so berührt dies die Wirksamkeit dieser Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht.